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SchlHOLG (2 W 133/01) | Datum: 01.08.2001
I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]
OLG Zweibrücken (3 W 76/01) | Datum: 27.08.2001
I. Für die mittellose Betroffene besteht seit vielen Jahren eine ehrenamtliche Betreuung. Zunächst war allein der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
OLG Brandenburg (9 UF 28/01) | Datum: 08.08.2001
I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]
OLG Brandenburg (9 WF 137/01) | Datum: 14.08.2001
Das gemäß §§ 42 ff ZPO zulässige Ablehnungsgesuch bleibt in der Sache ohne Erfolg. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, sofern ein Grund vorliegt, der geeignet ist, [...]
OLG Köln (25 UF 214/00) | Datum: 24.08.2001
I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO , 1684 Abs. 3 BGB statthafte und auch im übrigen zulässige - insbesondere gemäß §§ 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und begründete [...]
OLG Köln (14 UF 119/01) | Datum: 30.08.2001
Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998 geborenen Beklagten [...]
BayObLG (3Z BR 234/01) | Datum: 14.08.2001
I. Das Amtsgericht bestellte am 4.3.1999 die Eltern des Betroffenen zu dessen Betreuern mit der Maßgabe, dass jeder Betreuer alleinvertretungsberechtigt ist. Mit den am 20.04.2001 eingegangenen Schreiben beantragte [...]
BayObLG (3Z BR 200/01) | Datum: 22.08.2001
I. Mit Beschluss vom 3.5.2001 ordnete das Amtsgericht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr.1, § 1846 BGB , § 70h FGG einstweilen die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]