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OLG Frankfurt/Main (2 UF 153/01) | Datum: 16.08.2001
Durch den angefochtenen Beschluß, auf den zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners in die [...]
OLG Hamm (8 WF 106/01) | Datum: 09.08.2001
FamRZ 2001, 1727 [...]
OLG Brandenburg (10 UF 10/00) | Datum: 31.08.2001
Der Antragsteller hat gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß vom 26.11.1999 'Rechtsmittel' eingelegt, das als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG , 652 ZPO anzusehen ist. Diese sofortige Beschwerde ist [...]
SchlHOLG (2 W 133/01) | Datum: 01.08.2001
I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]
OLG Dresden (10 WF 543/01) | Datum: 27.08.2001
Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt, deren [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 66/01) | Datum: 09.08.2001
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]
BVerfG (1 BvR 310/98) | Datum: 14.08.2001
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern [...]
OLG Köln (25 WF 124/01) | Datum: 10.08.2001
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des Familiengerichts Gummersbach vom 09.01.1996 - 13 F 274/95 - monatlichen Unterhalt i.H.v. 256,00 DM - 1. Altersstufe [...]
OLG Köln (14 UF 119/01) | Datum: 30.08.2001
Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998 geborenen Beklagten [...]
OLG Köln (14 WF 107/01) | Datum: 06.08.2001
I. Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom 29.11.1996 (UR.-Nr.) über einen nachehelichen Unterhalt von 1040,- DM, der mit der Wiederaufnahme einer [...]