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OLG Celle (21 UF 27/01) | Datum: 04.07.2001
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1601 ff BGB i. V. m. der Vereinbarung vom 25. März 1997 lediglich die Zahlung rückständigen [...]
BGH (XII ZR 14/00) | Datum: 11.07.2001
Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]
OLG Naumburg (8 WF 103/01) | Datum: 04.07.2001
Am 17. Januar 2001 ging beim Amtsgericht Sangerhausen ein Antrag, gestellt von der Kreisverwaltung Sangerhausen als Beistand für das Kind Richard T., auf Abänderung eines Vollstreckungstitels gemäß Art. 4 § 2 des [...]
OLG Naumburg (14 UF 36/01) | Datum: 23.07.2001
I. Die Parteien schlossen am 15. November 1989 vor dem Standesamt B. zur Heiratsregister-Nr. 1195A/1989 die Ehe. Aus ihrer Ehe sind die minderjährigen Kinder Fadl D., geboren am 24.12.1988, Zoulfikar D., geboren am [...]
BayObLG (3Z BR 151/01) | Datum: 05.07.2001
I. Das Amtsgericht bestellte ab 1.9.1999 für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur Betreuerin, zuletzt mit dem Aufgabenkreis Gesundheits- und Vermögenssorge, Regelung von Aufenthaltsangelegenheiten und Vertretung [...]
BayObLG (3Z BR 143/01) | Datum: 04.07.2001
I. Das Amtsgericht bestellte für die vermögende Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Der Aufgabenkreis umfasst seit der Verlängerung der Betreuung am 18.8.2000 Gesundheitsfürsorge, [...]
BayObLG (3Z BR 185/01) | Datum: 05.07.2001
I. Für den Betroffenen ist dessen Bruder, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge bestellt. Der Betroffene, der in einem Heim untergebracht [...]
BGH (XII ZR 270/99) | Datum: 11.07.2001
Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 4.281,74 DM sowie laufenden Trennungsunterhalt, und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 monatlich 2.421,57 DM abzüglich für [...]
BayObLG (1Z BR 73/00) | Datum: 27.07.2001
I. Der am 11.3.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn aus erster, mit Urteil vom 24.10.1989 geschiedener Ehe. Der [...]
BayObLG (3Z BR 182/01) | Datum: 27.07.2001
I. Für den Betroffenen war vom 20.4.1999 bis zur Aufhebung der Maßnahme im Mai 2000 eine Berufsbetreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 13.9.2000 setzte das Amtsgericht ihre Vergütung und ihre Aufwendungen auf insgesamt [...]