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OLG Frankfurt/Main (2 WF 177/01) | Datum: 19.07.2001
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 22.03.2000 rechtskräftig geschieden. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder haben die Parteien das gemeinsame Sorgerecht, bislang haben die Kinder einvernehmlich [...]
BGH (IV ZR 105/00) | Datum: 18.07.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Aus den beigezogenen Nachlaßakten ergibt sich, daß dem Kläger das Testament spätestens [...]
OLG Brandenburg (10 WF 42/01) | Datum: 26.07.2001
Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluß des Senats vom 11.6.2001 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um den im Verfahrensrecht nicht geregelten Antrag an das [...]
BGH (XII ZR 14/00) | Datum: 11.07.2001
Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]
BGH (XII ZR 270/99) | Datum: 11.07.2001
Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 4.281,74 DM sowie laufenden Trennungsunterhalt, und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 monatlich 2.421,57 DM abzüglich für [...]
BGH (VIII ZR 215/00) | Datum: 11.07.2001
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Restzahlung für ein Blockheizkraftwerk. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde sowie Schadensersatz. Die Beklagte bestellte bei der [...]
BGH (VIII ZR 51/00) | Datum: 24.07.2001
Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]
BGH (VIII ZR 58/01) | Datum: 24.07.2001
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Landgericht hat der Klage, die auf Zahlung von 10.560,35 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und auf Feststellung des [...]
BGH (XII ZR 87/99) | Datum: 18.07.2001
Die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, wurde durch Urteil des italienischen Zivilgerichtes C. vom 23. März 1993 nach italienischem Recht geschieden. Gegen dieses Urteil wurde kein [...]
OLG Brandenburg (9 WF 112/01) | Datum: 12.07.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung in diesem Verfahren führt. Das [...]