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OLG Frankfurt/Main (1 WF 129/01) | Datum: 18.07.2001
Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 171/01) | Datum: 16.07.2001
Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 92/01) | Datum: 16.07.2001
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 223/99) | Datum: 05.07.2001
Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 43/01) | Datum: 26.07.2001
Die Antragstellerin beantragte unter dem 07. Juli 1999 Prozesskostenhilfe für einen mit Antrag vom 27. Mai 1999 eingeleiteten Ehescheidungsrechtsstreit. Sie fügte diesem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 12/01) | Datum: 05.07.2001
In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]
OLG Köln (25 WF 92/01) | Datum: 05.07.2001
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Naumburg (14 WF 128/01) | Datum: 30.07.2001
Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige amtsgerichtliche Festsetzung des Streitwertes [...]
BVerwG (5 C 23.97) | Datum: 27.07.2001
Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach § 94 Abs. 2 SGB VIII ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 und entsprechend § 17 Abs. 1 und 4 GKG zu [...]