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OLG Brandenburg (10 WF 112/00) | Datum: 26.07.2001
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]
SchlHOLG (12 UF 153/01) | Datum: 31.07.2001
Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG , §§ 652 Abs. 1 und 2, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und gem. §§ 569 ff., 577 und 2Abs. 1 auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag ist [...]
BGH (XII ZB 106/96) | Datum: 18.07.2001
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]
BGH (XII ZB 128/98) | Datum: 11.07.2001
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]