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OLG Brandenburg (10 WF 135/00) | Datum: 16.07.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Über die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.2000 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung hinaus kann der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]
OLG Rostock (10 UF 81/01) | Datum: 04.07.2001
NJW-RR 2001, 1448 FamRZ 2002, 46 [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 73/01) | Datum: 13.07.2001
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO der Streitwert für die erste Instanz auf 24.000,-- DM festgesetzt. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 32/01) | Datum: 13.07.2001
Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von §§ 127 a, 620 a f. ZPO zu verurteilen, ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB nur im zugesprochenen Umfang [...]
OLG Bremen (4 WF 33/01) | Datum: 05.07.2001
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens selbst [...]
BGH (XII ZR 137/99) | Datum: 25.07.2001
Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]
BGH (III ZR 172/00) | Datum: 26.07.2001
Der Kläger ist Immobilienkaufmann. Seine Ehefrau E. E. war mit ihrem Vater W. G. und ihrem Bruder U. G. Kommanditistin der beklagten Kommanditgesellschaft, einer Familiengesellschaft mit umfänglichem Immobilienbesitz. [...]
BGH (XII ZB 128/98) | Datum: 11.07.2001
I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
OLG Oldenburg (11 UFH 12/01) | Datum: 13.07.2001
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., § 652 , Rn. 8). In der Sache [...]
OLG Köln (25 UF 73/00) | Datum: 17.07.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]