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OLG Naumburg (8 WF 185/00) | Datum: 27.06.2001
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.08.2000 in einem formal korrekten Verfahren erlassen. Insbesondere ist vorliegend das [...]
OLG Naumburg (8 WF 116/01) | Datum: 20.06.2001
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 652 ZPO ) und zulässig (§§ 569 , 577 ZPO ). Sie ist auch begründet. 1. Das Kreisjugendamt hat für den am 09. Juli 1988 geborenen Antragsteller am 28. Dezember 2000 einen Antrag [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 201/00) | Datum: 25.06.2001
NJW-RR 2001, 1443 FamRZ 2002, 260 [...]
KG (1 W 5938/00) | Datum: 26.06.2001
Gegen den die Unterbringung des Betroffenen nach § 8 Abs. 1 PsychKG aufhebenden Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin ist zwar grundsätzlich die sofortige weitere Beschwerde das statthatte Rechtsmittel [...]
OLG Brandenburg (9 UF 54/01) | Datum: 18.06.2001
I. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 1985 geborenen Kindes N. Dessen gesetzlicher Vertreter hat mit Antrag vom 8. Februar 2001 im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Achtung der Gewalt in [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 12/01) | Datum: 27.06.2001
1. Im Interesse der Entlastung der Staatskasse von Mehrkosten, die auch eine vermögende Partei verständigerweise vermeiden würde, ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO (hier anwendbar nach §§ 621 a Abs. 1 ZPO , 14 FGG ) einer [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 40/01) | Datum: 27.06.2001
Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
BVerwG (5 C 7.00) | Datum: 21.06.2001
I. Der Beklagte gewährte den Klägern - Mutter und zwei minderjährigen Kindern - mit Bescheid vom 18. Februar 1997 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ab 1. November 1996. Er rechnete dabei das für die Kinder an die [...]
BVerwG (5 C 6.00) | Datum: 21.06.2001
I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine personensorgeberechtigte Mutter, der vom Vormundschaftsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr bei Pflegeeltern lebendes Kind entzogen worden ist, der Leistung von [...]
OLG Brandenburg (10 UF 74/01) | Datum: 18.06.2001
Auf die gemäß § 621 e Abs. 1 , 3 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, Beschwerde ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an den [...]