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OLG Naumburg (14 WF 108/01) | Datum: 29.06.2001
I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]
BayObLG (3Z BR 48/01) | Datum: 19.06.2001
I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]
OLG Naumburg (14 WF 75/01) | Datum: 19.06.2001
I. Mit Antrag vom 09. Februar 2001 ( Bd. I, Bl. 232 ff. d.A.) übersandte die erstinstanzliche Verfahrenspflegerin (i. F.: Verfahrenspflegerin) ihre Vergütungsabrechnung für ihre Tätigkeit in erster Instanz. Dabei [...]
OLG Naumburg (3 WF 69/01) | Datum: 06.06.2001
1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin nach § 652 ZPO ist zunächst insoweit unzulässig, wie mit ihr die Antragsgegnerin mangelnde Leistungsfähigkeit einwendet. Denn nach § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der [...]
OLG Naumburg (14 WF 93/01) | Datum: 29.06.2001
I. Mit Formularantrag vom 30. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg den von dem Antragsgegner an [...]
OLG Naumburg (14 WF 87/01) | Datum: 27.06.2001
I. Mit Formularantrag vom 02. Januar 2001 (Bl. 1 d.A.) beantragte der Kindesvater als gesetzlicher Vertreter des Antragstellers gegenüber dem Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg, den von der Antragsgegnerin an [...]
OLG Naumburg (8 WF 185/00) | Datum: 27.06.2001
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 29.08.2000 in einem formal korrekten Verfahren erlassen. Insbesondere ist vorliegend das [...]
BGH (V ZB 18/01) | Datum: 13.06.2001
I. Mit notariellen Urkunden vom 30. Dezember 1996 verkaufte die Klägerin an die Beklagten zu 1 und 2 mehrere Wohnungs- und Teileigentumseinheiten und an die Beklagte zu 3 weitere Teileigentumseinheiten. Hierbei sollen [...]
BGH (I ZR 157/98) | Datum: 07.06.2001
Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner Abendzeitung vom 31. Oktober 1996 warb die Beklagte für ein [...]
OLG Karlsruhe (2 (16) WF 7/01) | Datum: 15.06.2001
I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 13.5.1998 geschieden worden; in diesem Verfahren wurde die elterliche Sorge für die am 10.10.1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf [...]