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OLG Düsseldorf (9 U 172/00) | Datum: 02.04.2001
Die Parteien streiten um ein schuldrechtliches Wohnungsrecht des Beklagten und darüber, ob der Rechtsstreit hierüber durch einen früheren Vergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Onkel des Klägers. Er hatte [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4418/00) | Datum: 03.04.2001
I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem eine Folgesache 'elterliche Sorge' nicht anhängig wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2000 hörte das Gericht die Parteien nach § 613 [...]
OLG Düsseldorf (1 UF 226/00) | Datum: 24.04.2001
Der am 27.6.1997 geborene Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten sowie die Zahlung von Kindesunterhalt. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 29.8.1996 bis zum 28.12.1996 hatte [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 148/00) | Datum: 09.04.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts im übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der erstbeteiligten Mutter die Vermögenssorge entzogen und dem Beteiligten zu 4. als Pfleger [...]
SchlHOLG (10 WF 57/01) | Datum: 26.04.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Familiengerichtes hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse dahingehend, den für die Zeit ab Januar 2001 aufgrund der [...]
SchlHOLG (2 W 12/01) | Datum: 25.04.2001
I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]
SchlHOLG (2 W 16/01) | Datum: 05.04.2001
Der Beteiligte ist seit dem 26.05.1978 Pfleger (Betreuer) des Betroffenen mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten. Das zu verwaltende Vermögen besteht in einem Sammeldepot bei der [...]
SchlHOLG (15 UF 55/01) | Datum: 02.04.2001
Der Antragsgegner hat in der Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung des Jugendamtes der Stadt K vom 07.07.1986 () anerkannt, Vater der Antragstellerin zu sein. [...]
BayObLG (3Z AR 22/01) | Datum: 20.04.2001
1. Die Anfrage betrifft die Rechtsfrage, ob bei befristeten Rechtsmitteln in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Verfassungs wegen eine Rechtsmittelbelehrung geboten ist. Der 3. Zivilsenat geht davon aus, [...]
OLG Naumburg (8 UF 49/01) | Datum: 25.04.2001
Am 20. Januar 2000 reichte die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau einen Antrag beim Familiengericht in Querfurt ein. Dieser Antrag beginnt mit den Worten: 'Unter Vorlage besonderer Prozessvollmacht bitte ich namens der [...]