Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg (9 WF 28/01) | Datum: 12.03.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]
OLG Nürnberg (11 WF 697/01) | Datum: 23.03.2001
I. Der Antragsteller ist der Vater des am 31.01.1994 geborenen Kindes V W, welches bei der Mutter lebt. Diese verwehrt ihm den Umgang mit seiner Tochter, da er wegen sexuellen Mißbrauchs ihrer anderen Tochter zu einer [...]
OLG Nürnberg (10 WF 858/01) | Datum: 14.03.2001
I. Die von ihrem Ehemann getrenntlebende Antragstellerin hat unter dem Datum des 12.01.2000 ein Anerkenntnisurteil hinsichtlich des Unterhalts für die gemeinschaftlichen Kinder geboren, geboren und geboren je über 100 [...]
SchlHOLG (8 UF 77/00) | Datum: 13.03.2001
Die am 29.1.1985 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Scheidung der Eltern am 22. 10.1997 wurde das Sorgerecht für die Klägerin zunächst der Beklagten übertragen. Nachdem [...]
BGH (XII ZB 83/99) | Datum: 21.03.2001
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föderation. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung [...]
BGH (XII ZR 81/99) | Datum: 14.03.2001
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die am 1. Mai 1970 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie hat im Sommer 1991 das Abitur mit [...]
BGH (XII ZR 51/99) | Datum: 14.03.2001
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche geltend, weil er nach der Trennung der Parteien Zahlungen auf Verbindlichkeiten geleistet habe, die die Parteien vor dem [...]
BGH (V ZR 461/99) | Datum: 30.03.2001
Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]
BayObLG (3Z BR 28/01) | Datum: 14.03.2001
I. Mit Beschluß vom 17.2.1999 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene eine Berufsbetreuerin. Am 13.2.2000 verstarb die Betroffene. Beerbt wurde sie von den weiteren Beteiligten. Unter Bezugnahme auf [...]
LAG Düsseldorf (16 Sa 1765/00) | Datum: 06.03.2001
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]