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OLG Frankfurt/Main (3 UF 229/00) | Datum: 02.03.2001
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit zutreffender Begründung unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts X (Türkei) [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 196/00) | Datum: 02.03.2001
Die am 4. Juli 2000 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.06.2000 der der Antragstellerin am 01.07.2000 zugestellt wurde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 161/00) | Datum: 01.03.2001
Dem Beschwerdeführer steht kein Beschwerderecht zu, weil er nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 20 Abs. 1 FGG . Er ist nicht der gesetzliche Vertreter des Kindes, dem von der Rechtsprechung ein Beschwerderecht in [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 161/00) | Datum: 05.03.2001
I. Die der Antragsgegnerin im Rahmen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin H., Baden-Baden, möchte die Festsetzung einer Beweisgebühr im vorliegenden Verfahren [...]
BayObLG (3Z BR 43/01) | Datum: 14.03.2001
I. Mit Beschluss vom 12.5.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter (Beteiligte) zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen 'alle Angelegenheiten einschließlich Post- und Fernmeldeangelegenheiten'. Am [...]
BayObLG (1Z BR 140/00) | Datum: 19.03.2001
I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, die unter Betreuung steht, meldeten am 29.2.2000 ihre beabsichtigte Eheschließung beim Standesbeamten an. Dieser hatte Zweifel an der Ehegeschäftsfähigkeit der [...]
BayObLG (3Z BR 41/01) | Datum: 07.03.2001
I. Für den Betroffenen. ist seit 27.10.1993 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung bestellt. Am 24.8.2000 verlängerte das Amtsgericht die [...]
BayObLG (3Z BR 50/01) | Datum: 14.03.2001
I. Für die Betroffene ist seit 20.3.2000 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zunächst die Vertretung in allen Wohnungs- und Mietangelegenheiten war. Am 9.6.2000 erweiterte das Amtsgericht den Aufgabenkreis. [...]
BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]
BayObLG (3Z BR 65/01) | Datum: 26.03.2001
I. Mit Beschluss vom 4.4.1998 bestellte das Amtsgericht für die vermögende Betroffene einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge sowie Betreuung gegenüber [...]