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OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001
Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]
BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]
BVerfG (1 BvR 1766/92) | Datum: 29.03.2001
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main (2 UF 303/00) | Datum: 28.03.2001
FamRZ 2002, 31 NJW 2002, 1356 NJW-RR 2002, 296 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 681/01) | Datum: 02.03.2001
I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. In dem Verfahren 1 F 476/00 verpflichtete sich der Beklagte im Wege des Teilvergleichs einen Kindesunterhalt in Höhe von 310,00 DM für das Kind, geboren und einen [...]
BGH (XII ZR 81/99) | Datum: 14.03.2001
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die am 1. Mai 1970 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie hat im Sommer 1991 das Abitur mit [...]
BGH (XII ARZ 2/01) | Datum: 07.03.2001
I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]