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OLG Düsseldorf (9 U 136/00) | Datum: 05.02.2001
Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
OLG Bremen (4 W 4/01) | Datum: 26.02.2001
FamRZ 2002, 392 MDR 2001, 820 NJW-RR 2001, 1627 OLGReport-Bremen 2001, 150 [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 90/00) | Datum: 09.02.2001
DRsp I(165)307c FamRZ 2001, 1149 NJW-RR 2001, 1009 OLGReport-Zweibrücken 2001, 362 [...]
OLG Köln (14 UF 101/00) | Datum: 20.02.2001
Ohne Tatbestand gemäß § 543 ZPO Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach der Beschränkung der Berufung im Termin vom 25.1.2001 ist zwischen den Parteien noch [...]
OLG Köln (25 UF 257/00) | Datum: 19.02.2001
Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]
BVerfG (2 BvR 1389/99) | Datum: 05.02.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde [...]
OLG Köln (25 UF 201/99) | Datum: 09.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 516 , 518 , 519 [...]
BGH (XII ZR 276/98) | Datum: 21.02.2001
Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BayObLG (3Z BR 34/01) | Datum: 01.02.2001
I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 19.7.1999 zur neuen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie führte die Betreuung ehrenamtlich. Mit einem am 22.9.2000 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben [...]