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BVerfG (2 BvR 1389/99) | Datum: 05.02.2001
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde [...]
OLG Köln (25 UF 201/99) | Datum: 09.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 516 , 518 , 519 [...]
OLG Köln (26 UF 18/01) | Datum: 28.02.2001
Die nach § 57 I Nr. 3 i.V.m. § 20 II FGG zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts angerufene Familiensenat ist nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung (§ 119 [...]
OLG Stuttgart (20 W 31/00) | Datum: 20.02.2001
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.05.2000 wurde der Beklagte zur Herausgabe von Unterlagen, zur Rechnungslegung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]
OLG Zweibrücken (3 W 266/00) | Datum: 08.02.2001
I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Kind des Beteiligten zu 1); dieser erschoss am die - seit ca. zehn Monaten von ihm getrennt lebende - Kindesmutter, der das alleinige Sorgerecht für das [...]
OLG München (21 U 4999/00) | Datum: 23.02.2001
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]
OLG Koblenz (13 UF 622/00) | Datum: 12.02.2001
Der klagende Landkreis (im Folgenden: Kläger) gewährt der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, die seit dem 30. November 1994 in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht ist, ab 1. August 1995 Hilfe zur Pflege in [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 129/00) | Datum: 05.02.2001
I. Der Antragsteller ist der Vater der am 27.1.1991 geborenen A., die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet, haben aber bis Anfang 1993 zusammen gelebt. Danach fanden bis [...]
BGH (XII ZB 192/99) | Datum: 14.02.2001
I. Durch Urteil des Familiengerichts vom 6. Mai 1999 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger - seine minderjährigen Kinder - Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde ihm am 11. Mai 1999 zugestellt. Mit Schriftsatz [...]
BayObLG (3Z BR 387/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1), drei Kinder (Beteiligte zu 2 bis 4) und einen Bruder (Beteiligter zu 5). Am 1.10.1999 hatte der Erblasser zwei eigenhändige [...]