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BayObLG (3Z BR 177/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]
BayObLG (3Z BR 45/01) | Datum: 21.02.2001
I. Für die Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, ihm für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 aus der Staatskasse bei Zugrundelegung eines Stundensatzes von 60 DM eine Vergütung von 4705,20 [...]
BayObLG (4 St RR 9/01) | Datum: 08.02.2001
Der Angeklagte, ein tschechischer Staatsangehöriger, hatte am 6.6.1999 21.002 irakische 250-Dinar-Geldscheine von Frankfurt nach Prag gebracht. Bei diesen als 'Embargo-Noten' bezeichneten Scheinen handelt es sich um [...]
BayObLG (3Z BR 10/01) | Datum: 21.02.2001
I. Mit Beschluss vom 17.10.1996 bestellte das Amtsgericht für die mittellose Betroffene eine Berufsbetreuerin. Deren Vergütung aus der Staatskasse legte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zunächst einen Stundensatz [...]
BayObLG (1Z BR 30/00) | Datum: 21.02.2001
I. Die Beteiligten sind Söhne der 1996 im Alter von 74 Jahren verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war nach ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann aufgrund Ehe- und Erbvertrags alleinige Erbin u.a. des umfangreichen [...]
BayObLG (1Z BR 1/01) | Datum: 09.02.2001
I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]
BayObLG (3Z BR 34/01) | Datum: 01.02.2001
I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 19.7.1999 zur neuen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie führte die Betreuung ehrenamtlich. Mit einem am 22.9.2000 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben [...]
BayObLG (3Z BR 40/01) | Datum: 14.02.2001
I. Für die Betroffene ist mit - jetzt noch - dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eine Betreuerin bestellt. Auf deren Anregung, ihr zur Abwendung weiteren finanziellen Schadens für die Betroffene die Befugnis zum Öffnen [...]
BayObLG (3Z BR 237/00) | Datum: 07.02.2001
I. Mit Beschluss vom 9.2.1999 bestellte das Amtsgericht für den mittellosen Betroffenen einen Rechtsanwalt als Betreuer. Eine Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, wurde hierbei nicht [...]
BayObLG (3Z BR 387/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1), drei Kinder (Beteiligte zu 2 bis 4) und einen Bruder (Beteiligter zu 5). Am 1.10.1999 hatte der Erblasser zwei eigenhändige [...]