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BGH (XII ZB 2/01) | Datum: 07.02.2001
I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
BGH (IX ZR 19/00) | Datum: 22.02.2001
Die Beklagte wohnt in Thalwil/Schweiz. Ihr Ehemann war Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland. Er verpflichtete sich namens der Gesellschaft, der klagenden Sparkasse als Kreditsicherheit eine Bürgschaft [...]
BGH (XII ZR 308/98) | Datum: 21.02.2001
Der Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica, geboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März [...]
BGH (III ZB 71/99) | Datum: 22.02.2001
I. Die Antragstellerin beansprucht für Instandsetzungsarbeiten an einem Motorschiff der Antragsgegnerin Werklohn, Verzugsschadensersatz sowie Erstattung von Standzeitkosten. Aufgrund einer mit der Antragsgegnerin [...]
BGH (II ZB 7/00) | Datum: 05.02.2001
I. Mit der Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Rechnungslegung und Einsicht in die Abrechnungsunterlagen über die Verwaltung zweier bebauter Grundstücke in O. und I., die im Miteigentum der Prozeßparteien [...]
BGH (III ZR 45/00) | Datum: 08.02.2001
Die Klägerin ist Maklerin, der Beklagte Architekt. Sie trägt vor, ihr Ehemann habe mit dem Beklagten vereinbart, diesem als freier Mitarbeiter ihres Maklerbüros und in ihrer Vertretung Architektenaufträge zu [...]
BGH (VI ZB 34/00) | Datum: 13.02.2001
I. Der Kläger hat gegen das ihn beschwerende Urteil des Landgerichts A. vom 31. Januar 2000, das seinem Prozeßbevollmächtigten am 3. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 8. März 2000 Berufung eingelegt. Die Berufung [...]
BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001
1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]
BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001
I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]
BGH (XII ZR 34/99) | Datum: 21.02.2001
Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]