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OLG Celle (17 W 11/01) | Datum: 13.02.2001
Die frist und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 27 FGG zulässig. Sie hat zunächst den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. [...]
OLG Stuttgart (20 W 31/00) | Datum: 20.02.2001
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.05.2000 wurde der Beklagte zur Herausgabe von Unterlagen, zur Rechnungslegung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]
BGH (XII ZR 276/98) | Datum: 21.02.2001
Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 129/00) | Datum: 05.02.2001
I. Der Antragsteller ist der Vater der am 27.1.1991 geborenen A., die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet, haben aber bis Anfang 1993 zusammen gelebt. Danach fanden bis [...]
BGH (XII ZB 192/99) | Datum: 14.02.2001
I. Durch Urteil des Familiengerichts vom 6. Mai 1999 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger - seine minderjährigen Kinder - Unterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde ihm am 11. Mai 1999 zugestellt. Mit Schriftsatz [...]
BayObLG (1Z BR 1/01) | Datum: 09.02.2001
I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]
BayObLG (3Z BR 387/00) | Datum: 07.02.2001
I. Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (Beteiligte zu 1), drei Kinder (Beteiligte zu 2 bis 4) und einen Bruder (Beteiligter zu 5). Am 1.10.1999 hatte der Erblasser zwei eigenhändige [...]
BGH (III ZB 71/99) | Datum: 22.02.2001
I. Die Antragstellerin beansprucht für Instandsetzungsarbeiten an einem Motorschiff der Antragsgegnerin Werklohn, Verzugsschadensersatz sowie Erstattung von Standzeitkosten. Aufgrund einer mit der Antragsgegnerin [...]
BGH (II ZB 7/00) | Datum: 05.02.2001
I. Mit der Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Rechnungslegung und Einsicht in die Abrechnungsunterlagen über die Verwaltung zweier bebauter Grundstücke in O. und I., die im Miteigentum der Prozeßparteien [...]
BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001
1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]