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OLG Brandenburg (9 WF 19/01) | Datum: 12.02.2001
Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5 , 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]
OLG Stuttgart (20 W 31/00) | Datum: 20.02.2001
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.05.2000 wurde der Beklagte zur Herausgabe von Unterlagen, zur Rechnungslegung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Die Kosten des Verfahrens hat das [...]
BGH (XII ZR 276/98) | Datum: 21.02.2001
Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BGH (III ZB 71/99) | Datum: 22.02.2001
I. Die Antragstellerin beansprucht für Instandsetzungsarbeiten an einem Motorschiff der Antragsgegnerin Werklohn, Verzugsschadensersatz sowie Erstattung von Standzeitkosten. Aufgrund einer mit der Antragsgegnerin [...]
BGH (II ZB 7/00) | Datum: 05.02.2001
I. Mit der Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten Rechnungslegung und Einsicht in die Abrechnungsunterlagen über die Verwaltung zweier bebauter Grundstücke in O. und I., die im Miteigentum der Prozeßparteien [...]
BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001
1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]
BGH (XI ZB 14/00) | Datum: 06.02.2001
I. Das Landgericht hatte die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage durch Urteil vom 31. März 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 7. April 2000 zugestellt. [...]