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OLG Köln (25 UF 257/00) | Datum: 19.02.2001
Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]
BSG (B 11 AL 205/00 B) | Datum: 19.02.2001
Der Kläger hat mit einem am 29. September 2000 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz seiner früheren Prozeßbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 14. [...]
OLG Stuttgart (1 Ws 2/01) | Datum: 09.02.2001
I. Die einmonatige Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine gesetzliche Frist, zu deren Verlängerung der Senat als Spruchkörper eines Gerichts nicht befugt ist (vgl. OLG [...]
OLG Stuttgart (16 UF 202/00) | Datum: 26.02.2001
I. Der am 00.04.1956 geborene Antragsteller und die am 00.08.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 00.10.1983 die Ehe geschlossen, die durch das (insoweit nicht) angefochtene Scheidungsverbundurteil auf den am [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 15/01) | Datum: 26.02.2001
Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Antragsgegnerin wurde hierfür auf ihren Antrag vom 18. Juni 1999 durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 2. November 1999 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 323/00) | Datum: 05.02.2001
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 23/00) | Datum: 15.02.2001
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des [...]
BGH (XII ZB 168/00) | Datum: 14.02.2001
I. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Beschwerdegericht den Antrag des Antragsgegners zurück, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 186/00) | Datum: 06.02.2001
Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts teilweise abzuändern und, um auch die Feiertags- und Ferienregelung vollzugsfähig zu gestalten (vgl. dazu [...]