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OLG Düsseldorf (22 U 171/00) | Datum: 09.02.2001
Die Klägerin hat als gesetzliche Altershilfe für Landwirte dem bei ihr versicherten nach einem Unfall seit dem 09.11.1989 vorzeitiges Altersgeld gezahlt. Sie macht gegen die Beklagten Ansprüche gemäß § 116 SGB X in [...]
BGH (IV ZR 150/00) | Datum: 21.02.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO ). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]