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BayObLG (3Z BR 20/01) | Datum: 31.01.2001
I. Am 23.10.2000 ging beim Amtsgericht die Anregung des Bruders des Betroffenen ein, für diesen einen Betreuer zu bestellen. Mit Beschluss vom 24.10.2000 beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der [...]
BGH (IX ZB 120/00) | Datum: 25.01.2001
I. Das den Beklagten nachteilige Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozeßbevollmächtigten am 26. Juli 2000 zugestellt. Am 28. August 2000 (Montag) ging beim Oberlandesgericht um 15.31 Uhr eine nicht unterschriebene [...]
BGH (XII ZB 121/00) | Datum: 31.01.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über ihre Brutto- und Nettoeinkünfte sowie auf Vorlage der Einnahmenüberschußrechnung unter anderem für die Zeit [...]
BVerfG (1 BvQ 38/00) | Datum: 12.01.2001
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung außer Vollzug zu setzen. I. § 1612 b Abs. 5 [...]
BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 864/00) | Datum: 29.01.2001
I. 1. Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist überwiegend unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Antragsteller Nr. 1 und 2, die [...]
OLG Köln (27 WF 1/01) | Datum: 15.01.2001
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]
OLG Hamm (29 U 56/00) | Datum: 09.01.2001
Anmerkungen: Bienwald, FamRZ 2001, 863 ; Hellmann, RdLH 2001, 181 Vorinstanz: LG Paderborn, vom 14.03.2000 EzFamR aktuell 2001, 299 FamRZ 2001, 861 RdLH 2001, 180 [...]
OLG Köln (25 UF 131/00) | Datum: 09.01.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 511 a , 516, [...]
OLG Celle (12 UF 205/00) | Datum: 22.01.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von Unterhalt auch für die Zeit vom 1. April 1998 bis Juni 1998 erstrebt, ist begründet. [...]