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BGH (XII ZR 266/98) | Datum: 17.01.2001
Die Staatsanwaltschaft Stralsund klagt auf Nichtigerklärung der Ehe zwischen der Beklagten und Kurt S.. Dieser hatte am 17. Juli 1937 vor dem Standesamt Johanngeorgenstadt seine erste Ehefrau, Hanni Lotte F., [...]
BGH (IX ZB 120/00) | Datum: 25.01.2001
I. Das den Beklagten nachteilige Urteil des Landgerichts wurde ihren Prozeßbevollmächtigten am 26. Juli 2000 zugestellt. Am 28. August 2000 (Montag) ging beim Oberlandesgericht um 15.31 Uhr eine nicht unterschriebene [...]
BGH (XII ZB 121/00) | Datum: 31.01.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über ihre Brutto- und Nettoeinkünfte sowie auf Vorlage der Einnahmenüberschußrechnung unter anderem für die Zeit [...]
BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]