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OLG Karlsruhe (5 WF 168/00) | Datum: 08.01.2001
I. Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Anordnung, monatliche Raten von 30,-- DM auf die Prozesskosten zu bezahlen. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde ihr Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung [...]
OLG Naumburg (14 WF 191/00) | Datum: 19.01.2001
FamRZ 2001, 1081 MDR 2001, 995 OLGReport-Naumburg 2001, 267 [...]
OLG Brandenburg (9 WF 243/00) | Datum: 26.01.2001
MDR 2001, 833 FamRZ 2001, 1309 [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 71/00) | Datum: 12.01.2001
Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]
BGH (III ZR 113/00) | Datum: 11.01.2001
Der Kläger fordert von dem beklagten Land Erstattung angeblich zuviel gezahlter Jagdpachtzinsen sowie Schadensersatz. Die Klage wurde durch das am 19. April 1999 verkündete und am 20. April 1999 zugestellte Urteil des [...]
BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (II ZB 1/00) | Datum: 15.01.2001
I. Die klagende GmbH gehört zu einer von dem Beklagten veräußerten Unternehmensgruppe und hat gegen ihn mit der Klage Erstattungsansprüche auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geltend gemacht. Das klagabweisende [...]
BGH (V ZB 40/99) | Datum: 11.01.2001
I. Die Klägerinnen (BvS und die von ihr beauftragte Privatisierungsstelle) begehren die Feststellung, daß dem Beklagten Ansprüche auf erneute Vornahme der Vergabeentscheidung über ein bestimmtes Objekt nach dem [...]
OLG Nürnberg (7 WF 136/01) | Datum: 19.01.2001
I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 18.10.1999 geborenen Kindes J E R. Mit Urkunde vom 08.08.2000 hat der mit der Antragstellerin nicht verheiratete, in wohnhafte N M M. gegenüber dem Jugendamt der Stadt N die [...]
OLG Koblenz (9 WF 1/01) | Datum: 11.01.2001
AnwBl 2002, 60 BauR 2001, 1631 (Ls) FamRZ 2002, 105 MDR 2001, 960 OLGReport-Koblenz 2001, 260 [...]