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BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BAG (8 AZR 525/00) | Datum: 25.01.2001
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch 'Mobbing'. Der Kläger war bis zum 30. April 1997 als Leiter der Fernsehmeßtechnik Radio [...]
BAG (6 AZR 492/99) | Datum: 18.01.2001
Die Parteien streiten über Vergütungsfortzahlung für die Zeit, in der der Kläger aus Anlass der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin freigestellt war. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1992 bei [...]
BSG (B 12 KR 5/00 R) | Datum: 25.01.2001
I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Der 1985 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine Eltern zahlen für ihn Mindestbeiträge. Seine Mutter ist [...]
BFH (VI R 181/97) | Datum: 12.01.2001
Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig und seit 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]