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BGH (XII ZB 124/00) | Datum: 17.01.2001
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragsgegnerin zu Recht als unzulässig verworfen. I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war der [...]
BGH (X ZB 7/00) | Datum: 23.01.2001
I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO . Die Antragstellerin macht gegen die in L. ansässige Antragsgegnerin Ansprüche wegen [...]
SchlHOLG (8 UF 68/00) | Datum: 04.01.2001
Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass der Vergleich vom 25. März 1992, wonach er zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 412/00) | Datum: 17.01.2001
I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 20.3.1986, in welchem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1 und ihre Tochter, die 1991 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 2 bis 4 zu gleichen Teilen als [...]
OLG Koblenz (9 WF 1/01) | Datum: 11.01.2001
AnwBl 2002, 60 BauR 2001, 1631 (Ls) FamRZ 2002, 105 MDR 2001, 960 OLGReport-Koblenz 2001, 260 [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 52/00) | Datum: 19.01.2001
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 53/00) | Datum: 19.01.2001
BayObLG (3Z BR 20/01) | Datum: 31.01.2001
I. Am 23.10.2000 ging beim Amtsgericht die Anregung des Bruders des Betroffenen ein, für diesen einen Betreuer zu bestellen. Mit Beschluss vom 24.10.2000 beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der [...]
BGH (XII ZB 121/00) | Datum: 31.01.2001
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erteilung von Auskunft über ihre Brutto- und Nettoeinkünfte sowie auf Vorlage der Einnahmenüberschußrechnung unter anderem für die Zeit [...]