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OLG Frankfurt/Main (1 WF 154/01) | Datum: 21.01.2001
Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 240/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO , 22. Aufl., [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 261/00) | Datum: 24.01.2001
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 117/00) | Datum: 25.01.2001
Da im Falle einer Stufenklage die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden darf (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 114 Rdn. 37 m.w.N., Senat zuletzt [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4448/00) | Datum: 19.01.2001
I. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Es hat dabei - wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung ergibt - das anteilige Weihnachts- und [...]
OLG Köln (25 WF 210/00) | Datum: 12.01.2001
Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde [...]
BGH (XII ZB 124/00) | Datum: 17.01.2001
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Antragsgegnerin zu Recht als unzulässig verworfen. I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist war der [...]