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BayObLG (3Z AR 1/01) | Datum: 08.01.2001
I. Mit Schreiben vom 13.11.2000 regte die Justizvollzugsanstalt Amberg beim Amtsgericht Fürth an, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht Fürth gab das Verfahren mit Beschluss vom 21.11.2000 an [...]
BayObLG (3Z BR 24/01) | Datum: 23.01.2001
I. Die Ausländerbehörde betreibt die Abschiebung des Betroffenen, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Mit Beschluss vom 28.11.2000 ordnete das Amtsgericht gegen ihn zur [...]
BayObLG (3Z BR 26/01) | Datum: 31.01.2001
I. Mit Beschluss vom 26.11.2000 ordnete das Amtsgericht auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung ( UnterbrG ) mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung [...]
OLG Köln (25 UF 202/00) | Datum: 05.01.2001
Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]
BGH (V ZB 40/99) | Datum: 11.01.2001
I. Die Klägerinnen (BvS und die von ihr beauftragte Privatisierungsstelle) begehren die Feststellung, daß dem Beklagten Ansprüche auf erneute Vornahme der Vergabeentscheidung über ein bestimmtes Objekt nach dem [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 205/00) | Datum: 08.01.2001
Mit Beschluss vom 04. November 1999 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Betreuers für die Zeit vom 08. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,-- DM zuzüglich Auslagen und [...]
OLG Koblenz (1 U 1502/00) | Datum: 10.01.2001
Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]
BGH (XI ZR 215/00) | Datum: 16.01.2001
1. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist offensichtlich unbegründet. a) Es kann schon keine Rede davon sein, daß der Kläger keinen zu seiner Vertretung bereiten [...]
OLG Stuttgart (16 UF 445/00) | Datum: 16.01.2001
Die gemäß § 652 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses und zur [...]