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BFH (VII R 91/98) | Datum: 13.01.2000
Die Klägerin hatte Ende 1994 eine Gewinnausschüttung vorgenommen und die dadurch entstandene Kapitalertragsteuer am 5.1.1995 angemeldet. Sie hat die Steuern jedoch nicht entrichtet, da sie mit einem - u.a. infolge der [...]
BAG (2 AZR 163/00) | Datum: 21.09.2000
Der 1959 geborene Kläger trat am 1. November 1992 als Referent in die Dienste der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war zuletzt als Abteilungsleiter gegen ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von [...]
BAG (10 AZR 101/99) | Datum: 15.03.2000
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Zahlung des Steueranteils einer zurückzuzahlenden Sonderzuwendung, insbesondere über die Verjährung des Anspruchs. Der am 20. Mai 1959 geborene Beklagte war [...]
BFH (II R 40/98) | Datum: 08.08.2000
I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
BFH (II R 26/98) | Datum: 12.07.2000
I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]
BGH (II ZR 153/00) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger ist in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Verfahrens durch die Rechtsanwaltssozietät Dr. U., V. und Dr. E. aus N. vertreten worden. In dem Briefkopf ist auch ein Rechtsanwalt B. M. aufgeführt, der in [...]
BFH (V R 55/99) | Datum: 27.07.2000
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ambulanten Seniorenpflege tätig. Sie ließ ihre Pflegeleistungen vor Ort von Pflegekräften ausführen, mit denen sie 'freie [...]
BGH (II ZR 52/99) | Datum: 13.11.2000
Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BFH (VI B 5/00) | Datum: 28.09.2000
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines [...]
BFH (VI R 65/99) | Datum: 24.10.2000
Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ein Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für mehr als sechs Monate vor der Antragstellung zusteht. Der Kläger erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn Kindergeld [...]