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OLG Köln (16 Wx 183/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Köln (11 U 84/00) | Datum: 22.11.2000
Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
OLG Köln (26 WF 137/00) | Datum: 23.10.2000
Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]
OLG Köln (27 WF 172/00) | Datum: 25.10.2000
Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm angestrebte Auskunftsklage gegen den Beklagten verweigert und dies damit begründet, die beabsichtigte [...]
OLG Köln (14 WF 135/00) | Datum: 06.11.2000
Die gem. §§ 25 III GKG , 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogener Kindergeldbeträge, [...]
OLG Köln (16 Wx 30/00) | Datum: 23.02.2000
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
OLG Köln (16 U 4/00) | Datum: 28.02.2000
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]