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1. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO, wonach die Gründe der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten, dam Gegner nur mit Zustimmung der armen Partei zugänglich gemacht werden dürfen, ist auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden. 2. Dem Datenschutz ist im Beschwerdeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass zwar ein einheitlicher Beschluss über die Beschwerde zu erlassen, die Geschäftsstelle aber konkret anzuweisen ist, welche Passagen der Begründung bei der Abschrift für den Gegner wegzulassen sind, da sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien enthalten. 3. Zu den Angaben, von denen der Gegner keine Kenntnis erhalten darf, gehört auch die Berechnung der Ratenhöhen, insbesondere die Passagen, die die einzelnen Rechenschritte zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens betreffen.

OLG Brandenburg (10 WF 9/99) | Datum: 17.02.2000

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bei Rentensplitting

OLG Brandenburg (10 UF 159/00) | Datum: 27.11.2000

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben nach § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht neben der Belegpflicht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO

OLG Brandenburg (10 WF 169/01) | Datum: 26.11.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 15.10.2001. Der Antragsgegner [...]

bei fehlender Durchführbarkeit des Versorgungsausgleichs liegt nicht grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB vor; ordnungsgemäße Protokollierung des gerichtlichen Vergleichs ist Voraussetzung für Ersetzung der notariellen Beurkundung

OLG Brandenburg (10 UF 87/99) | Datum: 21.12.2000

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung des § 628 ZPO auszusetzen. Der Senat entscheidet [...]

Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB; Anspruch auf Prozeßkostenhilfe kann trotz Anerkenntnis bestehen

OLG Brandenburg (10 WF 9/00) | Datum: 21.12.2000

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Besehwerde ist unbegründet. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

OLG Brandenburg (9 WF 188/00 u.a.) | Datum: 02.11.2000

FamRZ 2001, 1004 [...]

Unterhaltsansprüche bei Vaterschaftsfeststellung - Zeitpunkt der Geltendmachung - Einwendungen gegen Unterhaltsklage des Kindes - Hemmung der Verjährung - Verwirkung von Ansprüchen nichtehelicher Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 196/99) | Datum: 16.03.2000

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die gemäß §§ 521 , 522 Abs. 2 ZPO zulässige selbständige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu [...]

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