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BGH (II ZR 293/99) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten anteilig aus einer Yacht-Kasko-Versicherung auf Zahlung von insgesamt 86.017,11 DM in Anspruch. Er war Eigentümer einer Motoryacht, die er im Juli 1990 gebraucht zum Preise von 80.000,-- [...]
BGH (AnwZ (B) 25/99) | Datum: 13.03.2000
I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]
BGH (III ZR 65/99) | Datum: 02.03.2000
Der Kläger ist Richter (Besoldungsgruppe R 2) in der Sozialgerichtsbarkeit des beklagten Landes. Er bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Sozialgerichts (R 3), die jedoch anderweitig vergeben [...]
BGH (XII ZB 67/99) | Datum: 27.09.2000
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. 1. Die am 20. Januar 1937 geborene Antragstellerin [...]
BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000
I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]
BGH (XII ZB 16/96) | Datum: 19.01.2000
I. Die Parteien haben am 24. Februar 1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 1982 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH (XII ZB 24/96) | Datum: 09.02.2000
I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene [...]
BGH (XII ZR 79/98) | Datum: 12.04.2000
Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, geboren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Am [...]
BGH (VII ZB 20/99) | Datum: 13.01.2000
1. Die Beklagten zu 2 bis 4 (im folgenden: Beklagte) sind durch Urteil des Landgerichts L. gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 101.456,86 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Das Urteil ist dem erstinstanzlichen [...]
BGH (IX ZR 251/99) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, sie hätten als von ihm beauftragte Rechtsanwälte im Jahre 1984 verspätet Widerspruch gegen einen Umlegungsbeschluß eingelegt und es [...]