Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZB 3/00) | Datum: 04.04.2000
I. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Gegen das am 5. Oktober 1999 zugestellte, die Klage teilweise abweisende [...]
BGH (VII ZB 29/99) | Datum: 06.07.2000
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 168.125,32 DM und Zinsen gefordert. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 73.472,05 DM und Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. [...]
BGH (II ZB 14/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der [...]
BGH (XI ZR 160/99) | Datum: 18.01.2000
Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BGH (X ARZ 522/99) | Datum: 22.02.2000
Der Kläger erwarb im Jahre 1995 einen gebrauchten Pkw Ford Escort, den die beklagte Bank finanzierte. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes unter Berufung darauf, daß er den [...]
BGH (XI ZR 186/99) | Datum: 15.02.2000
Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz, weil diese bei der Hereinnahme von drei Orderverrechnungsschecks grob fahrlässig nicht erkannt habe, daß die Schecks abhanden gekommen waren. Die auf [...]
BGH (VI ZB 4/00) | Datum: 21.03.2000
I. Die Klägerin, eine AOK, verlangt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als früherer Geschäftsführer der M. GmbH Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten habe. Das Landgericht hat den Beklagten im [...]
BGH (VII ZB 36/99) | Datum: 16.03.2000
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Mai 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. Juni 1999 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift trägt den Eingangsstempel der [...]
BGH (XII ZR 332/97) | Datum: 19.04.2000
Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das Mietverhältnis [...]
BGH (II ZR 153/00) | Datum: 04.12.2000
Der Kläger ist in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Verfahrens durch die Rechtsanwaltssozietät Dr. U., V. und Dr. E. aus N. vertreten worden. In dem Briefkopf ist auch ein Rechtsanwalt B. M. aufgeführt, der in [...]