Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland

BGH (II ZB 20/99) | Datum: 24.07.2000

I. Die Klägerin nimmt als Konkursverwalterin über das Vermögen der D. Bank AG den in L. wohnhaften Beklagten aus einem Zeichnungsschein gemäß § 185 AktG sowie aus unerlaubter Handlung auf Zahlung von 10 Mio. DM in [...]

Demnächst erfolgte Zustellung

BGH (VII ZR 116/99) | Datum: 20.04.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]

Anforderungen an Fristenkontrolle

BGH (VII ZB 5/00) | Datum: 29.06.2000

I. Die Beklagte ist mit Urteil des Landgerichts vom 23. August 1999 zur Zahlung von Vorschuß wegen Baumängel verurteilt worden. Sie hat gegen das am 15. Oktober 1999 zugestellte Urteil am 18. November 1999 Berufung [...]

»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).«

BGH (VII ZB 36/99) | Datum: 16.03.2000

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Mai 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 24. Juni 1999 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift trägt den Eingangsstempel der [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage

BGH (XII ZR 332/97) | Datum: 19.04.2000

Mit Vertrag vom 23. Dezember 1992/7. Januar 1993 vermietete der Kläger noch zu errichtende Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes an die Beklagte. Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages sollte das Mietverhältnis [...]

Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift

BGH (VI ZR 198/99) | Datum: 31.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch. In der Zeit vom 19. September bis zum 22. Oktober 1993 war der Kläger wegen einer akuten Pankreatitis als [...]

»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin. b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzung nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, daß es sich nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt hat.«

BGH (IX ZB 67/00) | Datum: 21.09.2000

I. Der verklagte Rechtsanwalt und Notar hat gegen das Urteil des Landgerichts, das seinen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Prozeßbevollmächtigten am 17. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 17. März 2000 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages

BGH (XI ZB 1/00) | Datum: 18.04.2000

I. Der Beklagte hat gegen das am 2. Juni 1999 verkündete landgerichtliche Urteil mit einem am 13. August 1999 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Sein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .