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BVerfG (1 BvR 1684/99) | Datum: 19.12.2000
I. Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren ging es vor dem Oberlandesgericht um die Frage, ob die Klage des Beschwerdeführers im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO noch 'demnächst' zugestellt wurde. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BGH (IV ZR 274/99) | Datum: 15.11.2000
Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]