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BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000
I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BGH (IX ZR 431/99) | Datum: 30.05.2000
Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]
BGH (IX ZR 450/99) | Datum: 30.05.2000
Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18.576 DM nebst Zinsen sowie dazu verurteilt, den Kläger mit Wirkung vom 1. April 1999 von dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau [...]
BGH (VI ZB 2/00) | Datum: 04.07.2000
I. Dem Rechtsstreit liegt ein Arbeitsunfall zugrunde, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) verletzt worden ist und der Beklagte zu 2) als Montageleiter für die Baustelle verantwortlich war. Das Landgericht hat [...]
BGH (V ZB 1/00) | Datum: 02.03.2000
I. Durch Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 1999 ist die auf Beseitigung verschiedener Gebäude und Anlagen gerichtete Klage teilweise abgewiesen worden. Gegen dieses dem Kläger am 8. Juli 1999 zugestellte Urteil hat [...]
BGH (VI ZB 3/00) | Datum: 04.04.2000
I. Der Kläger hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Gegen das am 5. Oktober 1999 zugestellte, die Klage teilweise abweisende [...]
BGH (VI ZR 236/99) | Datum: 04.07.2000
Die Klägerin, die bundesweit im Bestattungsgewerbe tätig ist, nimmt den Beklagten, einen Verband mit ihr konkurrierender Unternehmen, auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch geschäftsschädigende Äußerungen [...]
BGH (IX ZB 3/99) | Datum: 13.01.2000
I. Die 1934 aus Deutschland ausgewanderte Antragstellerin hat als Alleinerbin ihrer am 10. April 1935 in Berlin als Witwe verstorbenen Mutter B. M. geb. Ma. rückerstattungsrechtlichen Schadensersatz wegen Entziehung [...]
BGH (VII ZB 16/99) | Datum: 13.01.2000
I. Die Klägerin hatte eine Treppenanlage für einen Neubau geliefert und dort eingebaut. Die beiden Beklagten, auf deren Grundstück der Neubau steht, betreiben dort ein Medizinzentrum. Wer und in wessen Namen die [...]
BGH (II ZB 14/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der [...]