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OLG Celle (18 WF 90/00) | Datum: 14.04.2000
Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
BGH (I ZR 179/98) | Datum: 07.12.2000
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]
SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000
Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]
BGH (II ZR 319/98) | Datum: 19.06.2000
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem 'Coproduktionsvertrag' über einen Film geltend. Am 10. September 1987 schloß die Klägerin mit der C. T., der Exportabteilung des ehemaligen [...]
BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000
Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]
OLG Dresden (20 UF 715/98) | Datum: 21.04.2000
MDR 2000, 1325 [...]
BGH (III ZR 65/99) | Datum: 02.03.2000
Der Kläger ist Richter (Besoldungsgruppe R 2) in der Sozialgerichtsbarkeit des beklagten Landes. Er bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Sozialgerichts (R 3), die jedoch anderweitig vergeben [...]
BGH (VII ZB 20/99) | Datum: 13.01.2000
1. Die Beklagten zu 2 bis 4 (im folgenden: Beklagte) sind durch Urteil des Landgerichts L. gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 101.456,86 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Das Urteil ist dem erstinstanzlichen [...]
BGH (IX ZR 251/99) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger nimmt die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, sie hätten als von ihm beauftragte Rechtsanwälte im Jahre 1984 verspätet Widerspruch gegen einen Umlegungsbeschluß eingelegt und es [...]
BGH (VII ZB 25/99) | Datum: 18.05.2000
1. Der Kläger hat gegen das ihm am 21. September 1998 zugestellte Urteil am 1. Oktober 1998 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ist vom Rechtsanwalt nicht unterzeichnet worden. Die Berufungsbegründung ist am 3. [...]