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OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000
I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
OLG Köln (14 WF 106/00) | Datum: 07.09.2000
I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]
OLG Karlsruhe (14 Wx 92/00) | Datum: 20.09.2000
I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
OLG Düsseldorf (5 WF 58/00) | Datum: 04.04.2000
Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 6/00 NJW-RR 2001, 725 OLGReport-Düsseldorf 2000, 294 [...]
OLG München (11 WF 1131/00) | Datum: 16.10.2000
I. Die Parteien stritten im seit 09.09.1998 anhängigen isolierten Familienverfahren mit widerstreitenden gegenseitigen Anträgen um die elterliche Sorge für ihre fünf minderjährigen Kinder. Auf Antrag der Parteien und [...]
OLG München (11 W 2003/00) | Datum: 17.07.2000
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]
BGH (XII ZB 21/00) | Datum: 03.05.2000
Zu I.: Der Antragsgegner ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten für die Durchführung der sofortigen Beschwerde aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
OLG Düsseldorf (10 W 107/00) | Datum: 14.12.2000
Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG neuer Fassung als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das [...]
OLG Hamm (15 W 447/99) | Datum: 03.04.2000
I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 22/00) | Datum: 09.03.2000
Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]