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OLG Zweibrücken (6 UF 33/00) | Datum: 03.08.2000
Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Zur Anspruchsgrundlage des § 1570 BGB : Entgegen der Auffassung des Familiengerichts steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 7/00) | Datum: 29.06.2000
Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 1/00) | Datum: 13.07.2000
Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB ; dieser ist Spezialvorschrift [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 180/99) | Datum: 01.08.2000
Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]
OLG Zweibrücken (3 W 255/00) | Datum: 29.11.2000
I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]
OLG Zweibrücken (3 W 103/00) | Datum: 17.08.2000
I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 151/00) | Datum: 25.08.2000
I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]
OLG Zweibrücken (2 AR 28/00) | Datum: 08.05.2000
Der Senat ist für die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz berufen. Er entscheidet den Zuständigkeitsstreit dahin, dass [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 4/00) | Datum: 02.03.2000
I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 9/00) | Datum: 16.11.2000
Die am 28. Juli 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 26. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Ziffer I des (insoweit nicht) angefochtenen Urteils des Familiengerichts geschieden. Der [...]