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OLG Köln (25 UF 82/99) | Datum: 04.02.2000
Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Köln (25 WF 249/99) | Datum: 06.01.2000
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]
OLG Köln (25 UF 194/99) | Datum: 07.01.2000
Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Köln (25 UF 223/99) | Datum: 21.01.2000
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der [...]
OLG Köln (27 UF 197/99) | Datum: 23.02.2000
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]
OLG Köln (16 Wx 183/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Köln (16 Wx 187/99) | Datum: 20.01.2000
I. Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen einen vermögenden Betreuten für [...]
OLG Köln (11 U 84/00) | Datum: 22.11.2000
Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
OLG Köln (25 UF 191/00) | Datum: 15.12.2000
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die [...]
OLG Köln (27 UF 188/00) | Datum: 27.11.2000
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden [...]