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OLG Köln (27 WF 203/00) | Datum: 15.11.2000
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Köln (10 WF 39/00) | Datum: 16.03.2000
Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hat Erfolg. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die [...]
OLG Köln (14 WF 195/99) | Datum: 04.01.2000
I. Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und S. geltend gemacht. Das Amtsgericht hat einen Termin im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren am 13.01.1999 bestimmt. In diesem [...]
OLG Köln (16 Wx 18/00) | Datum: 16.02.2000
I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]
OLG Köln (25 WF 249/99) | Datum: 06.01.2000
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]
OLG Köln (27 UF 197/99) | Datum: 23.02.2000
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]
OLG Köln (16 Wx 183/99) | Datum: 19.01.2000
I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Köln (11 U 84/00) | Datum: 22.11.2000
Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
OLG Köln (16 Wx 30/00) | Datum: 23.02.2000
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]