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Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

OLG Hamm (2 WF 306/00) | Datum: 01.08.2000

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]

»1. Werden die Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Einwilligung in die Sterilisation (§ 1899 Abs. 2 BGB) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers (§ 1905 BGB) zeitlich eng nacheinander durchgeführt, dann brauchen Verfahrenshandlungen gleichen Inhalts und Zwecks, wie die Bestellung von Sachverständigen und die persönliche Anhörung der Betroffenen, nicht doppelt vorgenommen zu werden. 2. Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass die Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt. Richtet sich der Widerstand der Betroffenen gegen andere Beeinträchtigungen, so müssen die diesen Widerstand hervorrufenden Verhältnisse geändert werden.«

OLG Hamm (15 W 50/00) | Datum: 28.02.2000

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit

OLG Hamm (10 UF 173/99) | Datum: 17.05.2000

Die am 13.12.1961 geborene Antragstellerin und der am 06.03.1960 geborene Antragsgegner haben am 22.09.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervor gegangen, geboren 1984, 1987 bzw. 1988. Durch notariell [...]

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