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BGH (XII ZB 76/99) | Datum: 09.02.2000
I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts als Vater des Kindes Norman festgestellt worden. Durch Beschluß vom 2. Februar 1999 hat das Vormundschaftsgericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind [...]
BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000
I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]
BGH (VII ZB 13/99) | Datum: 17.02.2000
I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. Januar 1999 zu Recht als unzulässig [...]
BGH (IX ZB 92/99) | Datum: 06.04.2000
I. Die klagenden Eheleute machen gegen den Beklagten, einen israelischen, nunmehr in Haifa wohnhaften und praktizierenden Rechtsanwalt, Auskunftsansprüche geltend. Die Kläger erregten durch einen Ausbruch des Klägers [...]
BGH (II ZR 296/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Beklagte trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (II ZR 304/98) | Datum: 18.05.2000
Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO sind in keiner Richtung erfüllt. Der Kläger trägt lediglich pauschal vor, es sei ihm nicht gelungen, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen [...]
BGH (XII ZB 25/00) | Datum: 19.07.2000
Das Oberlandesgericht hat die (Erst-)Beschwerde des Vaters gegen den seine Einwilligung in die Namenserteilung für die Tochter Linda (M. statt P.) ersetzenden Beschluß des Familiengerichts vom 12. Oktober 1999 zu [...]
BGH (XII ZR 334/97) | Datum: 19.04.2000
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]
BGH (I ZB 2/00) | Datum: 24.05.2000
I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten der unter Nr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke 'POLIZEI'. Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Antrag [...]
BGH (III ZB 2/00) | Datum: 30.03.2000
I. Das Landgericht hat den Beklagten durch Anerkenntnisurteil vom 3. November 1999 verurteilt, gegenüber der Erbengemeinschaft nach A. W. die Richtigkeit der Aufstellung des Vermögens der A. W. vom 24. Februar 1998, [...]