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BGH (IX ZB 67/00) | Datum: 21.09.2000
I. Der verklagte Rechtsanwalt und Notar hat gegen das Urteil des Landgerichts, das seinen mit ihm in einer Sozietät verbundenen Prozeßbevollmächtigten am 17. Februar 2000 zugestellt worden ist, am 17. März 2000 [...]
BVerfG (1 BvR 444/00) | Datum: 07.09.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten. II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BayObLG (1Z BR 86/99) | Datum: 20.09.2000
I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
BayObLG (1Z BR 68/00) | Datum: 13.09.2000
I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]
BFH (VI R 85/99) | Datum: 26.09.2000
Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. S bezog im Jahr 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 10 950 DM und Einnahmen aus [...]
BayObLG (1Z BR 55/00) | Datum: 01.09.2000
I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]
BayObLG (3Z BR 279/00) | Datum: 27.09.2000
I. Der Betroffene wurde am 23.3.2000 von der Polizei in ein Bezirkskrankenhaus verbracht, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand gegenüber seiner Lebensgefährtin tätlich geworden war und das Mobiliar der Wohnung [...]
BayObLG (1Z BR 75/00) | Datum: 15.09.2000
I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
BayObLG (1Z BR 77/00) | Datum: 04.09.2000
I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]
OLG Düsseldorf (9 U 45/00) | Datum: 25.09.2000
BauR 2001, 1477 (Ls) MDR 2001, 21 NJW-RR 2001, 519 OLGReport-Düsseldorf 2001, 313 [...]