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BGH (X ZR 126/98) | Datum: 11.07.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]
BayObLG (3Z BR 64/00) | Datum: 27.07.2000
I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
BayObLG (1Z BR 96/00) | Datum: 17.07.2000
I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]
BGH (XII ZR 161/98) | Datum: 19.07.2000
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober [...]
BGH (XII ZB 104/00) | Datum: 05.07.2000
Auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch sein Einwand, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Kosten [...]
OLG Stuttgart (17 UF 99/00) | Datum: 26.07.2000
I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]
OLG Koblenz (13 UF 102/00) | Datum: 03.07.2000
Die Klägerinnen sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Anläßlich der Ehescheidung hat sich der Beklagte am 11. Oktober 1994 durch Vergleich des Amtsgerichts [...]
BGH (VI ZR 192/99) | Datum: 04.07.2000
Die Klägerin lebt seit 1990 von ihrem Ehemann getrennt, dessen Lebensgefährtin die Beklagte ist. 1991/1992 wurde ein erster Prozeß über Trennungsunterhalt geführt und 1992 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. In [...]
OLG Hamm (8 UF 222/00) | Datum: 07.07.2000
Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Rechtsanwalt Detlef Zieroth veröffentlicht. FamRZ 2001, 514 [...]
BGH (X ZR 78/98) | Datum: 11.07.2000
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]