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BGH (IV ZR 180/99) | Datum: 05.07.2000
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]
BGH (X ZR 89/98) | Datum: 11.07.2000
Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]
BGH (VI ZB 2/00) | Datum: 04.07.2000
I. Dem Rechtsstreit liegt ein Arbeitsunfall zugrunde, bei dem ein Mitarbeiter der Beklagten zu 1) verletzt worden ist und der Beklagte zu 2) als Montageleiter für die Baustelle verantwortlich war. Das Landgericht hat [...]
BGH (VI ZR 236/99) | Datum: 04.07.2000
Die Klägerin, die bundesweit im Bestattungsgewerbe tätig ist, nimmt den Beklagten, einen Verband mit ihr konkurrierender Unternehmen, auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch geschäftsschädigende Äußerungen [...]
BGH (VII ZB 29/99) | Datum: 06.07.2000
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 168.125,32 DM und Zinsen gefordert. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 73.472,05 DM und Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. [...]
BGH (X ZR 126/98) | Datum: 11.07.2000
Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]
BGH (XII ZR 161/98) | Datum: 19.07.2000
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober [...]
BGH (XII ZB 104/00) | Datum: 05.07.2000
Auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch sein Einwand, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Kosten [...]
BGH (X ZR 78/98) | Datum: 11.07.2000
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]
BGH (VI ZR 192/99) | Datum: 04.07.2000
Die Klägerin lebt seit 1990 von ihrem Ehemann getrennt, dessen Lebensgefährtin die Beklagte ist. 1991/1992 wurde ein erster Prozeß über Trennungsunterhalt geführt und 1992 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. In [...]