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BGH (X ZR 88/00) | Datum: 20.06.2000
I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
BayObLG (2Z BR 29/00) | Datum: 08.06.2000
I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]
OLG Celle (7 W (L) 23/00) | Datum: 19.06.2000
I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]
BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]
SchlHOLG (10 WF 78/00) | Datum: 06.06.2000
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 92/99) | Datum: 08.06.2000
I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]