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OLG Düsseldorf (5 WF 90/00) | Datum: 07.06.2000
Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Köln (27 WF 86/00) | Datum: 16.06.2000
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]