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BFH (VI S 4/00) | Datum: 24.05.2000
I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 67/00) | Datum: 26.05.2000
I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]
OLG Koblenz (13 UF 608/99) | Datum: 12.05.2000
Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3 , Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]
OLG Köln (14 WF 58/00) | Datum: 24.05.2000
Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner JurBüro 2000, 656 NJW-RR 2000, 1606 OLGReport-Köln 2000, 356 zzt ohne Fundstelle [...]