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BGH (I ZB 2/00) | Datum: 24.05.2000
I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Akten der unter Nr. 399 30 740.0 am 28. Mai 1999 angemeldeten Wortmarke 'POLIZEI'. Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Antrag [...]
BGH (XII ZB 21/00) | Datum: 03.05.2000
Zu I.: Der Antragsgegner ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten für die Durchführung der sofortigen Beschwerde aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]